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Ausschließliches Nutzungsrecht

Ausschließliche Nutzungsrechte. Ein ausschließliches Nutzungsrecht gestattet es dem Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen (einschließlich des Urhebers) auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und ggf. auch Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen, §§ 31 Abs. 3 S. 1 UrhG. Das ausschließliche Nutzungsrecht ist demnach weiter als das einfache Nutzungsrecht, denn es enthält ein Abwehrrecht, so dass der Erwerber allen die Nutzung des Werkes verbieten kann Ein ausschließliches Nutzungsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass der Erwerber das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen nutzen darf. Regelmäßig wird dabei auch der Urheber selbst von der.. Ein Nutzungsrecht ist ein sog. ausschließliches bzw. absolutes Recht. Es ermöglicht der Person, der dieses Recht eingeräumt wird, die Benutzung und den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts. Eine.. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht ausgestaltet werden. Es kann räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Der Inhaber des einfachen Nutzungsrechts kann das Werk neben dem Urheber oder anderen Berechtigten auf die ihm erlaubte Art nutzen. Eine Nutzung durch andere ist nicht ausgeschlossen. Der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts kann das Werk exklusiv nutzen. Er kann anderen Personen die Nutzung des Werks untersagen. Ausschließliche Nutzungsrechte In Verträgen findet sich immer wieder die Formulierung, dass die ausschließlichen Rechte an einem Werk übertragen werden. Dieses bedeutet, dass nur (ausschließlich) der Rechteinhaber berechtigt ist, das Werk unbeschränkt zu nutzen

Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte, § 31 UrhG

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt. (4) (weggefallen Sowohl das einfache, als auch das ausschließliche Nutzungsrecht können zudem zeitlich, räumlich und inhaltlich begrenzt werden. So kann beispielsweise vereinbart werden, dass ein Foto für 2 Wochen (zeitlich) auf einem Aufsteller (inhaltlich) und nur auf dem Messegelände (räumlich) genutzt werden darf Ausschließliche Nutzungsrechte Ein ausschließliches bzw. uneingeschränktes Nutzungsrecht erlaubt dem Erwerber, das Werk unter Ausschluss aller weiteren Personen - in der Regel ist damit auch der Urheber gemeint - zu nutzen. Der Umfang der Nutzungsrechte, zum Beispiel im Bezug auf die Werkarten, wird durch den Lizenzvertrag festgelegt Ein ausschließliches Nutzungsrecht schließt den Urheber von eigenen Verwertungshandlungen sowie von der Vergabe weiterer Nutzungsrechte aus. Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts hat neben dem Urheber ein eigenes Klagerecht, das sich auch gegen den Urheber selbst wegen Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts richten kann

Nutzungsrecht: Die wichtigsten Fakte

Das Nutzungsrecht kann sich auf einzelne oder alle Nutzungsarten, auf eine ausschließliche oder eine anteilige Nutzung, beziehen. Die Nutzungsarten und die damit verbundenen Verwertungsrechte können vielfältig sein. Diese Nutzungsrechte werden vertraglich fixiert, sind aber nicht im Grundbuch eingetragen Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt dagegen den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen (§ 31 Abs. 3 UrhG). Nutzungsarten sind jegliche klar abgrenzbaren, wirtschaftlich-technischen Verwendungsformen. So ist ei Hat der Urheber das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen, hat er im Regelfall kein schutzwürdiges materielles und ideelles Interesse an Schadensersatzansprüchen (vgl. Schricker/Wild, 4. Auflage, § 97 Rdn. 48). Das Landgericht hatte den Vortrag des Klägers zur Aktivlegitimation im Hinblick darauf für nicht substantiiert genug gehalten, insbesondere auch deshalb, weil dieser zu den. Ausschließliches Nutzungsrecht: Mit einer ausschließlichen Lizenz wird ein Nutzungsrecht bezeichnet, durch das der Lizenznehmer für ein bestimmtes Gebiet oder z.B. für eine spezielle Nutzungsart die Berechtigung erhält, ausschließlich darauf zugreifen zu dürfen Ein ausschließliches Nutzungsrecht erlaubt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die vereinbarte Art zu nutzen und weitere Nutzungsrechte daran einzuräumen (Exklusivrecht). Es stellt ein absolutes Recht an einem quasi-dinglichen Recht dar. Weitere Rechtsgebiet

ᐅ Nutzungsrecht: Definition, Begriff und Erklärung im

Nutzungsrecht- einfaches + ausschließliches

  1. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt
  2. Nach dem Urheberrecht verbleibt das Urheberrecht grundsätzlich beim Webdesigner. Dieser überträgt dann gegen die Vergütung, die er vom Auftraggeber das Nutzungsrecht und in Ihrem Falle auch das Veränderungsrecht. Die Formulierung nicht ausschließlich ist allerdings für den Auftraggeber nachteilig. Es bedeutet, daß der Webdesigner das Nutzungs- und Veränderungsrecht auch anderen Auftraggeber übertragen könnte, also möglicherweise identische graphische Elemente in anderen.
  3. Ausschließliches Nutzungsrecht Von einem ausschließlichen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Nutzungsberechtigte die Nutzungsrechte allein, d.h. auch unter Ausschluss des Urhebers nutzen darf. c. Zeitliche Begrenzung Nutzungsrechte können zeitlich auf einen bestimmten Zeitraum, konkret z.B. auf fünf Jahre, oder abstrakt auf die Dauer des Schutzrechts begrenzt werden
  4. Ausschließliches Nutzungsrecht Von einem ausschließlichen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Nutzungsberechtigte die Nutzungsrechte allein, d.h. auch unter Ausschluss des Urhebers nutzen darf. c. Zeitliche Begrenzung Nutzungsrechte können zeitlich auf einen bestimmten Zeitraum, konkret z.B. auf fünf Jahre, oder abstrakt auf die Dauer des Schutzrechts begrenzt werden. Sie sind dann nur.
  5. Das ausschließliche Nutzungsrecht bezieht sich hingegen auf die privat genutzten Räume, zu denen nur der Mieter oder Käufer und dessen Angehörige Zutritt haben. Wie ist das Nutzungsrecht bei einem Garten geregelt? Sofern im Vertrag keine besonderen Regelungen eingeräumt sind, ist die Nutzung von Grünanlagen für alle Mieter oder Eigentümer erlaubt. Es handelt sich um eine.
  6. Ausschließliches Nutzungsrecht Von einem ausschließlichen Nutzungsrecht spricht man, wenn der Nutzungsberechtigte die Nutzungsrechte allein, d.h. auch unter Ausschluss des Urhebers nutzen darf

Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt Sie, die Bilder unter Ausschluss von dritten Personen zu nutzen. Das heißt, nur Sie dürfen die betroffenen Fotos verwenden. Gerade bei Fotoshootings, die speziell von und für Ihr Unternehmen durchgeführt werden, stellt diese Lizenzbedingung sicher, dass kein anderer die geschossenen Bilder verwenden kann. Allein der Fotograf als Urheber kann. Nutzungsrechte können sowohl einfach oder ausschließlich erteilt werden. Beim einfachen Nutzungsrecht können auch weitere Personen die Berechtigung für eine Verwendung erhalten, wohingegen es sich beim ausschließlichen Recht um die exklusive Verwertung handelt, die unter Umständen sogar dem Urheber eine Nutzung untersagt

Ausschließliche Nutzungsrechte - Kanzlei Hoesman

Abb. 1: Zivilrechtliche Klassifizierung von Nutzungsrechten Rz. 12. Ein weiteres Kriterium für eine mögliche Einordnung von Nutzungsrechten ist das Vorliegen einer gesicherten Rechtsposition, die sich in einem messbaren wirtschaftlichen Wert der Nutzung manifestiert und den Nutzungsberechtigten in der Weise sichert, dass ihm der Gegenstand nicht entgegen seinem Willen entzogen werden kann. [16 (5) Bei der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtsdarf ausschließlich der*die Nutzer*in das Werk in der vereinbarten Form nutzen. Sie*er kann der*m Urheber*in die eigene Nutzung in dieser Form sogar untersagen. Nach Möglichkeit sollten aus diesem Grund nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt werden Möglich ist jedoch, dass einzelnen Stockwerkeigentümern ein Gartensitzplatz oder ein Gärtchen zu ihrer alleinigen Nutzung (nicht Eigentum!) überlassen wird. Sie erhalten daran ein ausschliessliches Nutzungsrecht, auch Sondernutzungsrecht genannt

Das ausschließliche Nutzungsrecht. Neben dem einfachen Nutzungsrecht können ausschließliche Rechte vergeben werden. Diese Rechte sind deutlich mehr wert, denn sie schränken den Urheber in der Verwertung der Fotos deutlich stärker ein. Ein Beispiel: Der Fotograf Holger Knips erteilt dem Taubenzüchterverein Flügelschlag das ausschließliche Nutzungsrecht an den von ihm am. (1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend.

Ein ausschließliches Nutzungsrecht gestattet es dem Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen (einschließlich des Urhebers) auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und ggf. auch Dritten einfache Nutzungsrechte einzuräumen, §§ 31 Abs. 3 S. 1 UrhG. Das ausschließliche Nutzungsrecht ist demnach weiter als das einfache Nutzungsrecht, denn es enthält ein Abwehrrecht, so dass der. (3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn (4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht Das ausschließliche Nutzungsrecht Neben dem einfachen Nutzungsrecht können ausschließliche Rechte vergeben werden. Diese Rechte sind deutlich mehr wert, denn sie schränken den Urheber in der Verwertung der Fotos deutlich stärker ein Synonyme für alleiniges / ausschließliches Nutzungsrecht 5 gefundene Synonyme 1 verschiedene Bedeutungen für alleiniges / ausschließliches Nutzungsrecht Ähnliches & anderes Wort für alleiniges / ausschließliches Nutzungsrecht

Neues Saarbrücker Rathaus | Tourismus Zentrale Saarland

Werden die Nutzungsrechte einfach oder ausschließlich / exklusiv eingeräumt? Ersteres ist üblich bei Standardsoftware und bei Leistungen, die der Anbieter auch für andere Kunden nutzen möchte. Letzteres ist üblich bei individuell entwickelter Software und anderen Leistungen. Achtung: Im Falle der ausschließlichen Nutzungsrechte hat der Anbieter keine eigenen Nutzungsrechte mehr. Zumindest für die Pflege/Weiterentwicklung der Software braucht er dann eine sog. Ein ausschließliches Nutzungsrecht erlaubt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die vereinbarte Art zu nutzen und weitere Nutzungsrechte daran einzuräumen ( Exklusivrecht ). Es stellt ein absolutes Recht an einem quasi-dinglichen Recht dar

§ 31 UrhG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Ein Kunde möchte das ausschließliche Nutzungsrecht an wissenschaftlichen Tuschezeichnungen (überwiegend direkt vom Präparat, also zeitaufwendig). Er möchte zudem auch die Originale. Wenn ich es richtig verstanden habe, möchten der Kunde auch ein zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Im Grunde alles kein Problem gegen ein angemessenes Honorar, das sich ja leicht aus den Nutzungsfaktore Bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht kann der Verwerter das Werk unter Ausschluss aller Personen, einschließlich des Urhebers, nutzen, während bei einfachen Nutzungsrechten für den Urheber die Möglichkeit besteht, diese mehreren Personen einzuräumen, die das Werk dann nebeneinander nutzen Im Zuge dessen wird demnach einer Person ein Nutzungsrecht an einer Sache eingeräumt, deren rechtmäßiger Eigentümer eine andere Person ist. Folglich wird durch eine solche Dienstbarkeit das Nutzungsrecht von den restlichen Rechten, die mit dem Eigentum einhergehen, separiert. Grundsätzlich bedeutet das Eigentum das uneingeschränkte Herrschaftsrecht über diese Sache, so dass allein der Eigentümer hierüber entscheidet, diese nutzt und die Früchte aus der Nutzung zieht. Liegt jedoch. einfache Nutzungsrechte / ausschließliche (exklusive) Nutzungsrechte; mit räumlicher Beschränkung (z.B. bundesweit) / ohne räumliche Beschränkung (weltweit) mit zeitlicher Beschränkung (z.B. 5 Jahre) / ohne zeitliche Beschränkung; Art der Nutzung (Online-Medien, Printmedien, bestimmte Zeitungsausgabe, Messeplakate) Die Vergütung für Nutzungsrechte ist ebenfalls vertraglich frei. Im Unterschied zur Nutzniessung und zum Wohnrecht kann das Nutzungsrecht nach Art. 781 ZGB mit einfacher Schriftlichkeit errichtet werden. Dieser einfache schriftliche Vertrag bedarf indessen zum Wirksamwerden der Eintragung in das Grundbuch, von Ausnahmen wie Aneignung, Enteignung, Zwangsvollstreckung und richterlichem Urteil abgesehen. Voraussetzung der Eintragung für das Grundbuch ist.

(1) Die Nutzungsrechte umfassen das Recht zur eigenen auszugsweisen oder vollständigen Vervielfältigung, Verbreitung und Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung auch durch interaktive Produkte oder Dienste sowie das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger in gedruckter und elektronischer Form und das Anbieten als Anwendungssoftware für mobile Betriebssysteme (Apps) Übertragung des exklusiven Nutzungsrechts (1) Der Designer räumt dem Auftraggeber unwiderruflich sämtliche zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkten Rechte an sämtlichen im Rahmen dieses Werkvertrags erstellten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein und überträgt ihm sämtliche hieran bestehenden übertragbaren Rechte. (2) Die Einräumung bzw. Übertragung gem. Abs. 1. Nutzungsrechte einräumen kann. Alle anderen Personen sind rechtlich ausgeschlossen. Das ausschließliche Recht kann aber zeitlich, räumlich und/oder sachlich beschränkt sein. Zeitlich begrenzt ist zum Beispiel das Patent. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt Das ausschließliche Nutzungsrecht gewährt dem Inhaber die Befugnis, den Lizenzgegenstand exklusiv, d. h. unter Ausschluss aller anderen Personen, zu nutzen. Das ist wichtig, wenn der Lizenznehmer hohe Investitionen tätigt, um das Recht auszuwerten, wie zum Beispiel bei Medienproduktionen (Film, Buch, Musik). Die exklusive Lizenz hat daher einen wesentlich höheren Wert als die einfache. Dieses Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Lizenzgeber = Urheber des Werkes. Wichtig ist insofern zunächst, dass der Lizenzgeber Urheber des Werkes sein muss. Aus § 7 UrhG ergibt sich, dass Urheber der Schöpfer des Werkes ist. Die §§ 8 ff. UrhG enthalten unter anderem weitere.

Nutzungsrecht. Wie jede Rechtsausübung stösst auch das Nutzungsrecht dort an seine Grenzen, wo die berechtigten Interessen anderer Stockwerkeigentümer oder Dritter beginnen: Unentziehbarkeit. Das Sonderrecht darf dem Stockwerkeigentümer nicht entzogen werden; Umfang. Der Stockwerkeigentümer ist grundsätzlich - vorbehältlich Gesetz und Gemeinschaftsordnung - frei, wie er seine StWE. Die umfangreichste Veräußerung der Nutzungsrechte ist das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht. Damit erwirbt der Käufer praktische alle Nutzungmöglichkeiten. Als Urheber muss man dann natürlich aufpassen, dass man nicht einander widersprechende Nutzungrechte verkauft. Daher: lieber immer ein Hintertürchen auflassen, oder zumindest genau aufpassen, wenn.

Das hatte zur Folge, dass das ausschließliche Nutzungsrecht wieder zurück zu ihm, dem Urheber, fiel. Daraufhin wollte er auch dem Kunden seines Kunden (C) die Benutzung seiner Software untersagen. Der BGH hatte deshalb zu entscheiden, ob auch die Nutzungsrechte der zweiten Generation durch den Rückruf entfallen waren. Streit in der Literatur Bei seiner Entscheidung setzte sich der BGH. Ausschließliches Nutzungsrecht: Das ausschließliche Nutzungsrecht kann sich auf ein Gebiet, Land, Region oder auf ein gesamte Konzept, eine Formel oder Produkt beziehen. Der Lizenznehmer bekommt da entweder regional eigeschränkt oder sogar weltweit das alleinige Nutzungsrecht an der Sache

Das einfache und voll ausschließliche Nutzungsrecht und

ausschließliche Nutzungsrechte an dem Vertragsgegenstand für die Dauer der ge-setzlichen Schutzfristen ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unentgelt- lich. (3) Die Berechtigten erhalten in jedem Fall der Weiterübertragung des jeweils einge-räumten Nutzungsrechts nach § 3 von den Autoren jeweils ein weiteres Nutzungs-recht unmittelbar eingeräumt. Für jede erneute. Wenn der Urheber einer Erteilung weiterer Rechte durch den Lizenznehmer zugestimmt hat, muss er beim Rückfall damit rechnen, dass sein ausschließliches Nutzungsrecht gegebenenfalls mit einfachen. Gepflegt wurde der Garten ausschließlich von mir und der ebenerdigen Nachbarin. Erst jetzt im Herbst habe ich mit saurem Schweiß den Urwald am Rand gerodet und mit Ros . Gartenanteil - Nutzungsrecht. Hilfe & Kontakt. Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000. Ratgeber, Forenbeiträge, Rechtsberatungen. 559.622 Registrierte Nutzer. Login. Menü . Themen; Ratgeber. Forum; Muster & Vorlagen. Wie soeben erwähnt, ist das Ausmaß der übertragenen Nutzungsrechte weitestgehend Vereinbarungssache. Demgegenüber entfaltet ein Werknutzungsrecht ausschließliche Wirkung. Das bedeutet, dass die Nutzung alleine dem Lizenznehmer zustehen und jede parallele Verwertung ausgeschlossen sein soll. Flankierend ist es aus Sicht des Lizenznehmers oftmals ratsam, sich über den Anlassfall.

Nutzungsrecht per Vertrag einräumen - Urheberrecht 202

Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht übertragen werden, sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt werden. Dabei regelt Abs. 2 des § 31, daß das einfache Nutzungsrecht den Inhaber berechtigt, das Werk ausschließlich auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne daß eine andere Person oder Institution von der Nutzung ausgeschlossen ist Eine exklusive (ausschließliche) Lizenz verleiht einem einzigen Lizenznehmer ausschließliche Nutzungsrechte. Es ist jedoch auch möglich, mehrere Lizenzen zu vergeben und sich dabei gegebenenfalls auf bestimmte Branchen oder geografische Gebiete (z. B. Franchising en) zu beschränken. Im Gegenzug erhalten Sie (als Lizenzgeber) Lizenzgebühren, meistens in Form einer Lizenzrate. Nutzungsrecht - definition Nutzungsrecht übersetzung Nutzungsrecht Wörterbuch. Uebersetzung von Nutzungsrecht uebersetzen. Aussprache von Nutzungsrecht Übersetzungen von Nutzungsrecht Synonyme, Nutzungsrecht Antonyme. was bedeutet Nutzungsrecht. Information über Nutzungsrecht im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. < Nutzungsrechts , Nutzungsrechte > das.

Synonyme für ausschließlich 420 gefundene Synonyme 24 verschiedene Bedeutungen für ausschließlich Ähnliches & anderes Wort für ausschließlic

Viele übersetzte Beispielsätze mit ausschließliches und unbeschränktes Nutzungsrecht - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Viele übersetzte Beispielsätze mit ausschließliches Nutzungsrecht - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Nutzungsrecht • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Nutzungsrecht {n} easementlaw servitudelaw usufructlaw right of use right of use and enjoyment legal right of uselaw exploitation rightlaw ausschließliches Nutzungsrecht {n} exclusive right of uselaw dingliches Nutzungsrecht {n} easement of enjoymentlaw einfaches Nutzungsrecht {n} non-exclusive right of uselaw Wohnrecht und Nutzungsrecht auf. Nach ihrem Wortlaut umschreibt diese Formulierung lediglich das einem Wohnungseigentümer in § 2 Abs 1 Satz 1 WEG 2002 eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht am Wohnungseigentumsobjekt. Ein Wohnungseigentümer muss das Wohnungseigentumsobjekt jedoch nicht zwingend tatsächlich allein benützen, er kann es beispielsweise vermieten oder sonst anderen Personen den (Mit-)Gebrauch überlassen Hat der Urheber dem Verlag ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, verbleiben ihm keine Rechte. Im Übrigen können die Normen im Rahmen des eigenen Gebrauchs § 53 UrhG in der Auslegestelle eingesehen werden. www.tib.uni-hannover.de. The decisive factors are the conditions of the licence which have been agreed between the norm ' s author and his / her publisher. If the author has.

Immobilien Nutzungsrecht Immobilienlexikon immoeinfac

  1. alleiniges Nutzungsrecht · ausschließliches Nutzungsrecht · Exklusivrecht >> Ändern nur ( Hauptform ) · allein · alleinig · aus dem einzigen Grund (dass) · ausschließlich · bloß · einzig · einzig und allein · lediglich · nichts als · nichts weiter als · schier · und sei es nu
  2. Sie kann daher für den Fall, dass sie Dritten ausschließliche Nutzungsrechte übertragen hat, nach den oben dargelegten Grundsätzen nur dann selber gegen Rechtsverletzungen vorgehen, wenn sie ein eigenes materielles Interesse an der Rechtsverfolgung hat. Ein solches hat sie jedoch nicht dargelegt. Soweit sie gegenüber dem Landgericht darauf verwiesen hat, das Sales Agency Agreement.
  3. Sowohl einfache als auch ausschließliche Nutzungsrechte dürfen jedoch nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden; entsprechendes gilt für die Einräumung von Sublizenzen. Die Zulässigkeit der Übertragung beziehungsweise das Recht zur Einräumung von Sublizenzen kann - und sollte - dabei bereits bei der ursprünglichen Einräumung der Nutzungsrechte mit dem Urheber vereinbart.
  4. ausschließliches Nutzungsrecht: Beispiele Э́тот уча́сток - его́ единоли́чная со́бственность. Dieses Grundstück ist sein ausschließliches Eigentum. Weitere Aktionen Neue Diskussion starten Gespeicherte Vokabeln sortieren Suchhistorie. Es existiert derzeit keine Diskussion zu Ihrem Suchbegriff in unseren Foren Zur mobilen Version wechseln. Forum.

Nutzungsrecht - Wikipedi

Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist. Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber hingegen, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt Erklärung über ein ausschließliches vertragliches Nutzungsrecht Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (JO L 227 01.09.94). Verordnung (EG) Nr. 874/2009 der Kommission vom 17. September 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (OJ L 251 vom 24. Ein ausschließliches Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, jeden anderen von der Nutzung auszuschließen und selbst zu entscheiden, wer in welchem Umfang das Werk nutzen kann. Er kann auch selbstständig an Dritte Rechte einräumen. Diese Möglichkeit hat der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts nicht. Er kann das Werk nur in dem Umfang nutzen, wie es ihm entweder vom Urheber selbst oder dem Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts gestattet wurde. Außerdem kann er andere nicht von. Ausschließliche/exklusive Nutzungsrechte Vergeben Sie das ausschließliche Recht auf Ihr Werk, so kann es der Verlag unter Ausschluss aller anderen Personen nutzen. Die Folge: Ein Verlag, dem Sie das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen haben, kann z.B. Ihnen verbieten, Ihr Werk auf der eigenen Homepage zu publizieren. Unsere Empfehlung: Übertragen Sie einem Verlag die.

Habe ich dadurch nun ein ausschließliches Recht oder ein nicht ausschließliches Recht? Vielen Dank, Uli. Niels Bock 2006-10-17 15:27:22 UTC. Permalink. Post by Ulrich Albrecht Wieso ein nicht ausschließliches Recht? Das nicht verstehe ich nicht. Ich habe doch das Recht der Nutzung, aber nicht mehr (kein Weiterverkauf). Also darf ich die Software ausschließlich nutzen und nicht mehr. Sind einem Anderen Rechte eingeräumt worden, komme es hinsichtlich der Aktivlegitimation auf den Umfang der Übertragung an. Wenn jemand ein ausschließliches Nutzungsrecht erworben habe, sei er allein aktivlegitimiert. Ansonsten könne er keine Ansprüche aus eigenem Recht geltend machen. So sei es auch hier. Denn der Klägerin sei der Beweis nicht gelungen, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt worden seien. Der Fotograf habe der Klägerin die Nutzungsrechte an den. Forum: Büro, Existenzgründung, Recht - Ausschließliches Nutzungsrecht, Originale abgeben?, Einschränkungen? - Büroorganisation, Hilfe, rechtliche Fragen.

OLG Hamm: Urheber hat keinen eigenen Anspruch auf

So können Nutzungsrechte »einfach« oder »ausschließlich« dem Auftraggeber überlassen werden. »Einfach« bedeutet, dass z.B. die Nutzung eine Illustration auch an weitere Auftraggeber vergeben werden kann, während bei einem »ausschließlichen« Nutzungsrecht der Auftraggeber das alleinige und exklusive Nutzungsrecht bekommt. Weitere Faktoren sind das geografische Gebiet (Regional. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen Arten von Nutzungsrechten - einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten. Während ein einfaches Nutzungsrecht lediglich ein positives Recht zur Nutzung für den Inhaber darstellt, gibt das ausschließliche Recht dem Inhaber gleichzeitig ein negatives Verbotsrecht, das heißt das Recht, Anderen die Nutzung des Werkes zu untersagen einfaches/ ausschließliches Nutzungsrecht; zeitlich beschränkt/ zeitlich nicht beschränkt; Nutzungsrecht für Print/ Online/ Social Media; welweite Nutzung/ beschränkt auf bestimmte Länder ; übertragbares/ nicht übertragbares Nutzungsrecht ; Recht zur Bearbeitung des Bildes/ Recht zur bloßen Benutzung des Bildes ohne Bearbeitung; kommerzielle Nutzung/ ausschließlich private oder.

Lizenzvertrag: Alles Wichtige und viele Rechtstipp

  1. Die Erteilung der ausschließlichen Nutzungsrechte muss ebenfalls dem Vertrag als notwendig zu entnehmen sein. In anderen Fällen muss nämlich bei Übertragung an Dritte und Einräumung weiterer Nutzungsrechte ausdrücklich die Einwilligung des Urhebers nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 UrhG vorliegen. Hat im Zweifel der Arbeitgeber keinen Anspruch auf ein solches ausschließliches Recht, werden erhebliche Probleme für Kunden geschaffen, die bereits Werke erhalten haben oder darauf vertrauen.
  2. Nutzungsrecht: Ist das Wohnrecht nur auf einen Teil der Immobilie beschränkt, also zum Beispiel bei einem Mehrfamilienhaus auf nur eine Wohnung, darf der Berechtigte gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen des Hauses (Waschküche, Garten oder Keller) ebenfalls mit nutzen. Aufnahmerecht: Der Wohnberechtigte darf Personen seiner Familie (seinen Ehepartner und Kinder oder einen.
  3. Nutzungsrecht: Der Berechtigte ist - wie bereits oben angemerkt - dazu befugt, die mit einem Wohnrecht beschwerten Immobilien(teile) unter Ausschluss des (neuen) Eigentümers zu bewohnen. Das Nutzungsrecht bezieht sich dabei auch auf Einrichtungen und Gebäudeteile, die für die gemeinsame Nutzung angedacht sind (z. B. Heizungsanlagen)
  4. Mit der Übertragung des einfachen Nutzungsrechts darf die Inhaberin/ der Inhaber (z.B. der Verlag oder Herausgeber) das Werk auf die erlaubte Weise nutzen, mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht darf die Inhaberin/ der Inhaber das Werk auf die erlaubte Weise unter Ausschluss aller anderen Personen nutzen und weitere Nutzungsrechte vergeben. Dies beinhaltet auch, dass Urheberinnen und Urheber.
  5. Ausschließliche Lizenz Bei einer ausschließlichen Lizenz gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer für die Lizenzzeit das alleinige Recht zur Verwertung. Dies bedeutet, dass der Lizenzgeber keine konkurrierenden Lizenzen vergeben darf. Wenn der Lizenzgeber vorher eine (oder mehrere) einfache Lizenz(en) vergeben hat, kann er immer noch eine ausschließliche Lizenz erteilen. Diese hat dann.

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Foto Copyright - So lizenzieren Sie Ihre Bilder richtig

§ 31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten - dejure

Schlagwort: ausschließliches Nutzungsrecht. Veröffentlicht am 12. Januar 2016 16. Oktober 2017. Abmahnung durch eine Gesellschaft. Gesellschaften, wie zum Beispiel eine GmbH oder auch Aktiengesellschaft, können zu keinem Zeitpunkt Urheber eines Werkes sein. Hintergrund dessen ist, dass das Urheberrecht selber auf einen schöpferischen Akt zurückgehen muss, der von einem Menschen geschaffen. Dieses Nutzungsrecht hat aber auch seine Grenzen. So berechtigt das Sondernutzungsrecht - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen - nicht, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Überschreitet ein Eigentümer ein ihm eingeräumtes Sondernutzungsrecht, können die anderen Eigentümer von ihm Unterlassung verlangen. Umgekehrt kann ein Sondernutzungsberechtigter von der WEG Unterlassung bzw. die räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten, ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern für eine Ausstellung im Welios sowie eine Berichterstattung eingeräumt. Nicht für immer, sondern nur für diesen Zweck Exklusivität vs. einfache Nutzungsrechte. Wünscht der Kunde das ausschließliche Nutzungsrecht oder mit anderen Worten, der Fotograf darf keinerlei weitere Lizenzen vergeben, spricht man von einer exklusiven Nutzung. Sollte diese sogar die Verwendung für den Fotografen ausschließen, sprechen wir auch von einem kompletten Buyout Grundsatz im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, wonach die Übertragung des Rechts oder die Einräumung von Nutzungsrechten solche Lizenzen (Nutzungsrechte) unberührt lässt, die vom Rechtsinhaber zuvor Dritten übertragen worden sind (§ 30 V MarkenG, § 15 III PatG). Der Sukzessionsschutz war für ausschließliche Lizenznehmer immer unbestritten und wird aus der dinglichen Wirkung ausschließlicher Nutzungsrechte hergeleitet, für einfache Lizenzen (Nutzungsrechte) war streitig.

DESIGNERDOCK: Musterklausel

  1. Sowohl einfache als auch ausschließliche Nutzungsrechte dürfen jedoch nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden; entsprechendes gilt für die Einräumung von Sublizenzen. Die Zulässigkeit der Übertragung beziehungsweise das Recht zur Einräumung von Sublizenzen kann - und sollte - dabei bereits bei der ursprünglichen Einräumung der Nutzungsrechte mit dem Urheber vereinbart werden
  2. Das ausschließliche Recht zur Verwertung durch Veröffentlichung und Verbreitung des Werkes liegt bei der Urheberin/beim Urheber (vgl. § 15 UrhG). Diese/r kann anderen (z.B. einem Verlag oder Herausgeber) Nutzungsrechte einräumen. Hierbei wird unterschieden zwischen einem ausschließlichen und einem einfachen Nutzungsrecht. Mit der Übertragung des einfachen Nutzungsrecht darf die Inhaberin.
  3. Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlichrechtlichen Vorschriften zulässt. Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt.
Logos und Pressefotos – SRH Gesundheitszentren

Fotoklau: Ansprüche nur bei ausschließlichen Nutzungsrechte

  1. Nicht ausschließliches unentgeltliches nutzungsrecht. Hallo, in einem Text, den ich als Grundlage für einen Webdesign-Vertrag nehmen möchte, verstehe ich folgenden Satz nicht: Für auf den Auftraggeber vorgenommene Anpassungen erhält der Auftraggeber ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht und Veränderungsrecht. 1
  2. Re: Fotowettbewerb - ausschließliches Nutzungsrecht! leetsil hat geschrieben: Verstehe ich das richtig, dass mir Oberösterreich Tourismus mit dem ausschließlichen und räumlich unbeschränkten Nutzungsrecht sogar untersagen kann, diese Bilder auf meiner Homepage zu präsentieren, bzw. ein Verkauf oder Vergabe einfacher Nutzungsrechte an andere verbietet
  3. Ausschließliches Nutzungsrecht. Der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechtes kann Dritten gemäß § 31 Abs. 3 UrhG einfache Nutzungsrechte erteilen und das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen so nutzen wie es ihm erlaubt ist. Das ausschließliche Nutzungsrecht unterscheidet sich zum einfachen Nutzungsrecht also dementsprechend dadurch, dass es ein Abwehrrecht enthält, welches.
  4. alleiniges Nutzungsrecht · ausschließliches Nutzungsrecht · Exklusivrecht. Klicken Sie auf die Synonyme, um die Ergebnisse weiter zu verfeinern. Wortformen für »ausschließliches Nutzungsrecht« suchen; Empfohlene Worttrennung für »ausschließliches Nutzungsrecht« Synonym finden zu: Wortsuche. Wortlisten Synonyme. Social Media. Besuchen Sie uns auch auf Facebook und Twitter! Neu in den.

Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf den werblichen Einsatz in Ihrem Ladengeschäft (Point of Sale), für Anzeigenwerbung sowie für die Verwendung innerhalb Ihres eigenen Internetauftritts (Homepage). Dieses von OLYMP eingeräumte Nutzungsrecht umfasst ausschließlich die Bewerbung von Produkten der Marke OLYMP Das Problem im vorliegenden Fall war, dass die Klägerin davon ausging, ausschließliche Nutzungsrechte innezuhaben. Bei ausreichend klarer Kommunikation im Vorhinein hätte das Missverständnis vermieden werden können. Grundsätzlich ist bei der Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte zunächst ausschließlich der Urheber (Fotograf) aktivlegitimiert. Näheres dazu auch in dem Beitrag. Für den Fall, dass die Universität dem Unternehmen ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, soll der Universität ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, nur im Rahmen von Kooperationen mit Forschungspartnern unterlizenzierbares, unwiderrufliches und unentgeltliches Nutzungsrecht für eigene Zwecke in Forschung und Lehre verbleiben. (5) Gemeinschaftliche Arbeitsergebnisse.

Creative Commons Lizenzen & Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten (Einführung) 12. August 2008 von culbricht 8 Kommentare. Bei vielen neuen Problemstellungen, die sich im oder beim Umgang mit dem Internet ergeben, stösst das gute (alte) Urheberrecht an seine Grenzen. Zahlreiche Fragestellungen, die sich völlig neu stellen, sind von den Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG. Nutzungsbedingungen. Datum der letzten Änderung: 28. März 2020. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Website pixabay.com (die Website), sowie für zugehörige Software, Mobile Apps und weitere im Zusammenhang mit Pixabay stehenden Websites (zusammengefasst der Service)

Blick auf Schwemlingen im Saargau | Tourismus ZentraleBGH Urteil vom 12Bostalsee | Tourismus Zentrale Saarland

прил. 1) юр. монопольное право пользования, право исключительного пользования 2) экон. исключительное право пользования 3) патент. исключительное право использовани Hat der Autor ausschließliche Nutzungsrechte an einen Verlag übertragen, so kann nur dieser gegen die Rechtsverletzung vorgehen. Wurden dagegen nur einfache Rechte weitergegeben, so kann der. Nach § 41 UrhG kann aber nur ein ausschließliches Nutzungsrecht wegen Nichtausübung zurückgerufen werden. Denn das Rückrufsrecht diene u.a. dazu, das materielle Interesse des Urhebers an der Verwertung seines Werks zu wahren. Bei der Übertragung von einfachen Nutzungsrechten ist eine weitere Verwertung möglich. Insoweit beeinträchtigen die fortbestehenden einfachen Nutzungsrechte die. § 8 VerlG im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, das als Verlagsrecht bezeichnet wird. Ein Honorar kann zwar im Verlagsvertrag vereinbart werden und gilt stillschweigend als vereinbart, wenn üblicherweise nur mit der Ablieferung eines Manuskripts gegen Honorarzahlung gerechnet werden darf, das Honorar gehört aber nicht zu den Hauptleistungspflichten, sog. Ausschließliche / exklusive Lizenz. Bei exklusiven Lizenzen kann der Inhaber alle anderen Personen von der Nutzung des Lizenzgegenstandes ausschließen. Dies betrifft regelmäßig auch den Lizenzgeber selbst. Beispiel: Der Beststellerautor Stephen K. räumt seinem Verleger B das exklusive Nutzungsrecht an seinem Buch ein. Begrenzungen.

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