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Urteile Abänderung Versorgungsausgleich

Nachträgliche Anpassung des Versorgungsausgleichs

  1. Die nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs (6) Erstellt am 22.02.2020 Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter. Anmelden. Newsletter.
  2. Vor einer Abänderung des Versorgungsausgleichs - insbesondere, wenn es um die Abänderung von Altentscheidungen nach dem Recht bis 31.8.2009 geht - wird dringend empfohlen, sehr sorgfältig sämtliche..
  3. Im Laufe dieser Zeit kann es einerseits zu gesetzlichen Neuregelungen des Versorgungsausgleichs kommen, durch die sich eine wesentliche Wertveränderung ergibt. Andererseits kann es zwischen dem Beschluss des Versorgungsausgleichs und dem Leistungsbezug zu persönlichen Änderungen kommen. Für diese Situationen gibt es die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich nachträglich abzuändern
  4. 8. September 2018 Familienrecht.
  5. Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten Ihnen die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern. Voraussetzung ist, dass es eine wesentliche Wertveränderung gegeben hat
  6. Die §§ 51, 52 VersAusglG bieten die Möglichkeit, Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, die nach altem Recht ergangen sind, abzuändern, wenn eine wesentliche Wertveränderung gegeben ist

Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema Versorgungsausgleich auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden Versorgungsausgleichs-Hotline: 0561 701 609 61. Ausgewählte Beschlüsse: Aus unserer reichhaltigen, bundesweiten Tätigkeit stellen wir an dieser Stelle in loser Folge exemplarisch einige Entscheidungen kurz vor. Bitte klicken Sie die entsprechende Entscheidung in der nachfolgenden Liste an, um sich Details anzeigen zu lassen. Selbstverständlich sind die Entscheidungen anonymisiert. AG. Das wichtigste Gerichtsurteil, das in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof getroffen wurde, betrifft die Aufhebung des Versorgungsausgleiches ab dem Ersten des Monats nach Antragstellung, wenn eine Scheidung bzw. eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nach altem Recht getroffen wurde und die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist

In mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit eröffnet, im Falle des Todes des ausgleichsberechtigten, geschiedenen Ehegatten eine vollständige Beseitigung des bei.. 20.02.2015 ·Fachbeitrag ·Abänderung des Versorgungsausgleichs Rückforderung der zu viel vereinnahmten Renten vom anderen Ehegatten. von RiOLG Dr. Andreas Möller, Hamm | In der Praxis kommt es oft vor, dass die Entscheidung über den VA nachträglich zugunsten eines Ehegatten abgeändert wird. Fraglich ist, ob dieser rückwirkend Ansprüche gegen den anderen Ehegatten oder den. Ein Abänderungsverfahren bedeutet für einen nach dem alten Recht geregelten Versorgungsausgleich, daß er in einem neuen Verfahren vor dem Familiengericht komplett neu aufgerollt und nach dem neuen Recht entschieden wird! Das Abänderungsverfahren wirkt grundsätzlich erst ab dem Abänderungsantrag für die Zukunft Entscheidungen vom 16.05.2018, Az. XII ZB 466/16 und vom 20.06.2018, Az. XII ZB 624/15) hat für Recht befunden, dass nach dem Tod der vom Versorgungsausgleich begünstigten Person, und zwar unabhängig davon, wie lange die Person vor ihrem Tod schon Rente bezogen hat, der Versorgungsausgleich geändert werden kann

Abänderung von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich

Eine Grundvoraussetzung war jedoch, dass der Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgeführt wurde und seit der Geltung des neuen Rechts noch nie vom Gericht abgeändert worden ist Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte Person auswirkt

Versorgungsausgleich abändern - Abänderungsverfahre

Die Antragstellerin wandte sich an die Kanzlei Dr. Mayer & Kügler Rechtsanwälte PartG mbB, die die Abänderung und Aufhebung des Versorgungsausgleichs beim AG Rockenhausen beantragten. Das Gericht gab der Witwe recht und änderte die bisherige Versorgungsausgleichsentscheidung dahingehend ab, dass der Versorgungsausgleich für die verstorbene erste Frau vollständig entfällt. Dies gilt beginnend ab dem Folgemonat der Antragstellung. Die Antragstellerin kann sich nun über eine erheblich. Es gibt ein neues Urteil bezüglich des Versorgungsausgleichs beim Tod des geschiedenen Partners. Dieser kann nach dem Tod des geschiedenen Partners auch bei langjährigem Bezug von Rente aufgehoben werden. Zumindest ist gerade ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen ergangen. Anzeige

Versorgungsausgleich - Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile

VersAusgleich: Wie Sie Altentscheidungen abändern können

Lesen Sie die letzten Urteile und Beschlüsse zu Versorgungsausgleich. Urteile & Gesetze. Neues. 449 Urteile für Versorgungsausgleich. DOKUMENTART. Urteile (449) Gesetze (165) GERICHT. BGH (306) BAG (75) BFH (29) BSG (16) BVerfG (12) BVerwG (11) JAHR. 2019 (5) 2018 (28) 2017 (44) 2016 (65) 2015 (57) 2011 - 2014 (216) bis 2010 (34) Dokumente Filtern. 2011-10-26. BGH 12. Zivilsenat. Die Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung sind hier erfüllt: F bezieht Altersrente. Sie ist damit nach § Wick, Der Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 542 ff. und 836 f. Quelle: Ausgabe 11 / 2013 | Seite 185 | ID 42339392. Mehr zum Thema. FK-Newsletter. Abonnieren Sie alle Beiträge aus FK als kostenlosen Service per E-Mail. > mehr. 04.01.2021 · Gesetzgebung Änderungen.

Den ausgezahlten Beträgen liegt eine Kürzung der Erwerbsminderungsrente des Klägers zugrunde, die darauf beruht, dass zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 17. November 2004 (im Folgenden: Scheidungsurteil) ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Im Rahmen des. Die verbesserte Mütterrente hat einen politisch ungewollten Nebeneffekt: Geschiedene Väter fordern daran ihren Anteil und beantragen, dass der Versorgungsausgleich neu aufgerollt wird. Ein Experte.. Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen. Urteile für Versorgungsausgleich. DOKUMENTART. Urteile (449) Gesetze (165) GERICHT. BGH (306) BAG (75) BFH (29) BSG (16) BVerfG (12) BVerwG (11) JAHR. 2019 (5) 2018 (28) 2017 (44) 2016 (65) 2015 (57) 2011 - 2014 (216) bis 2010 (34) Dokumente Filtern. 2016-11-23. BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs...Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten. Zusammenfassung: Entscheidungen zum Versorgungsausgleich können wegen der Mütterrente i.d.R. abgeändert werden, wenn 2 Kinder vor 1992 geboren wurden und dies in die Ehezeit fällt. Verschwiegene Anrechte können nicht nachträglich in den Versorgungsausgleich einbezogen werden, es bleibt nur ein Anspruch auf Schadenersatz

[1] I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG. [2] Die am 26.5.1966 geschlossene Ehe des 1943 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 22.6.1995 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts vom 7.1.1998 rechtskräftig geschieden Versorgungsausgleich: Wichtige Änderung durch Bundesgerichtshof !!!! Foto: H.S. 11.12.2018 - von H.S. Der BGH hat für Recht befunden, dass nach dem Tod der vom Versorgungsausgleich begünstigten Person, und zwar UNABHÄNGIG DAVON, wie lange die Person vor ihrem Tod schon Rente bezogen hat, der Versorgungsausgleich geändert werden kann

Nachträgliche Änderung des Versorgungsausgleichs Roland Sperling. Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor und ändert sich nachträglich der Wert mindestens einer der ausgeglichenen Versorgungen wesentlich, so kann das Familiengericht den Versorgungsausgleich auf Antrag nachträglich abändern. Wesentlich ist eine Wertänderung dann, wenn sie. August 2009 geschieden wurde, sollte sein Urteil zur Scheidung überprüfen. Nach altem Recht Geschiedene, deren Ex-Partner außer dem gesetzlichen Altersruhegeld auch Renten oder Anwartschaften aus weiteren Versorgungsarten wie zum Beispiel Betriebsrenten besitzen, sollten deshalb ihr Scheidungsurteil daraufhin kontrollieren, ob auf ein Anrecht des Ex-Partners die Barwert-Verordnung angewand Sofern Sie daran interessiert daran sind, eine Änderung des Versorgungsausgleichs zu erreichen, ist es notwendig dies beim zuständigen Familiengericht zu beantragen. Anhand bereits in der Vergangenheit durchgeführten Änderungsanträgen, haben wir die Erfahrung gemacht, dass das Familiengericht erst bei einer Veränderung der zu übertragenden Werte von mehr als 5% tätig wird. Die. Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist allerdings § 21 Abs. 3 RVG. Die im Verbundverfahren bereits aus dem Wert des Versorgungsausgleichs angefallenen Gebühren gelten als Teil des abgetrennten Verfahrens, sodass nur noch die weitergehende Vergütung verlangt werden kann. Auch der. Berichtigung einer Kostengrundentscheidung: Abänderung durch das Berufungsgericht BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16. Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung. LAG Köln, 19.09.2016 - 5 Ta 216/16. Verhältnis der Rubrumsberichtigung zur Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO. OLG Celle, 19.05.2014 - 10 WF 397/1

Abänderung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen

Er begehrt von der DRV, die durch den Versorgungsausgleich bedingte Kürzung seiner laufenden Rente i.H.v. 510,73 € auszusetzen. BGH: Deshalb ist eine Korrektur der Unterhaltsregelung vorzunehmen . Die wesentlichen Aussagen der BGH-Entscheidung: Der BGH führt aus, dass bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage des früheren Rechts die Obergrenze einer Anpassung dem. Wirksamkeitszeitpunkt einer Abänderung beim Versorgungsausgleich (§ 226 Abs. 4 FamFG) SG Berlin v. 15.08.2016, Az. S 10 R 5245/14: Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person. Versorgungsausgleich - Geschichte. Ehezeitanteil (§ 1 VersAusglG) Ehezeit (§ 3 VersAusglG) Ausgleichswert (§ 1 VersAusglG) Anrechte des Versorgungsausgleichs (§ 2 VersAusglG) TIPP: Bei Tod des. Finden Sie hier die zehn aktuellsten Urteile, die zum Thema Betriebsrente auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden Reaktionen auf BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: Schlag ins Gesicht des BGH von Hasso Suliak. 26.05.2020 Bacho Foto - stock.adobe.com. Nach dem Urteil des BVerfG zum Versorgungsausgleich könnte viel Arbeit auf die Familiengerichte zukommen. Sie stehen jetzt in der Pflicht, bei der Teilung von Betriebsrenten darauf zu achten, dass Frauen nicht benachteiligt werden. Das. Abänderung der Versorgungsausgleichs-Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat nun im Rahmen mehrerer Gerichtsverfahren entschieden, daß die seinerzeit vom Familiengericht getroffenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevison nach § 51 Abs. 1 VersAuslG abgeändert werden können, auch wenn die frühere Entscheidung zum Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig.

Die Entscheidung über eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist nur unter gesetzlich genau festgelegten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden. Ein entsprechender Abänderungsantrag muss beim zuständigen Familiengericht z.B. hier in Bonn gestellt werden. Die Kosten halten sich in Grenzen, weil damit zu rechnen ist, dass nur eine Verfahrensgebühr. Dem Urteil XII ZB 624/15 zufolge ja, wenn der Versorgungsausgleich seinerzeit auf falschen Annahmen basiert. Dies dürfte der Fall sein, da mir damals noch ein Höchstversorungssatz von 75% unterstellt wurde, den es ja schon länger nicht mehr gibt (nur noch 71%). In den 70er Jahren wurden bei meiner Ex auch 2 Kinderjahre berücksichtigt, auch diese dürften mit der Mütterrente nicht mehr. Die Änderung des Versorgungsausgleichs ist eine komplexe Angelegenheit, bei der rechtlicher Beistand erforderlich ist. Wir überprüfen gerne Ihre Ansprüche und klären die Frage, ob eine Änderung des Versorgungsausgleichs in Ihrem persönlichen Fall anzudenken ist. Gerne betreuen wird dann auch das Verfahren zur Abänderung des Versorgungsausgleichs Urteile für Versorgungsausgleich. DOKUMENTART. Urteile (449) Gesetze (165) GERICHT. BGH (306) BAG (75) BFH (29) BSG (16) BVerfG (12) BVerwG (11) JAHR. 2019 (5) 2018 (28) 2017 (44) 2016 (65) 2015 (57) 2011 - 2014 (216) bis 2010 (34) Dokumente Filtern. 2011-04-06. BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechten aus. Rechnungszins im Versorgungsausgleich (BGH-Beschluss vom 9.3.2016, XII ZB 540/14) Bei der Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung ist der hälftige Wert des auf die Ehezeit entfallenden Anrechts (Ausgleichswert) zu ermitteln und vom Ausgleichsverpflichteten auf den Ausgleichsberechtigten zu übertragen

Urteile > Versorgungsausgleich, die zehn aktuellsten

Mit einem Urteil ist frühestens in einigen Monaten zu rechnen. Versorgungsausgleich bei Ehescheidung: Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Kerstin Anabah, SWR 09.03.2020 16:24 Uhr. Der Versorgungsausgleich soll in erster Linie Altersarmut der Ehefrauen verhindern, die für Familie und Kinder ihre Karriere zurückgestellt und infolgedessen keine eigene hinreichende Altersvorsorge aufbauen konnten (BT-Drucks. 7/650, S. 154 f.). Stirbt der im Versorgungsausgleich per saldo ausgleichsberechtigte Ehegatte - meistens die Ehefrau -, kann diese Zwecksetzung die. Versorgungsausgleich: Das Gericht muss dann im Falle einer Scheidung nicht mehr über einen Versorgungsausgleich urteilen. Die gesetzliche Grundlage liefert Paragraph 6, Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG). Mit einem Ehevertrag können außerdem einzelne Anwartschaften separat ausgeschlossen werden. Verzicht durch gerichtlichen Vergleich oder notarielle Beurkundung. Dort werden die Härtefallregelungen und Anpassungsmöglichkeiten nach Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich aufgeführt. So z. B. bei Tod des Ausgleichsberechtigen (§ 4 VAHRG, jetzt § 37 VersAusglG), wenn der Berechtigte vor seinem Tod keine, oder nur geringfügige Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat. Ist der.

Abänderung des Versorgungsausgleichs Hier wird der alte Versorgungsausgleich komplett neu verhandelt. Dabei kann es in manchen Fällen auch zum Nachteil des Antragstellers kommen, wenn beispielsweise ein zweiter Ehepartner des Ex-Partners neue Ansprüche stellt und auch die gesetzliche Rente auf den Prüfstand kommt Eine Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich kann auch, ohne dass eine entsprechende Änderung vereinbart wurde, auf Antrag eines der Ehegatten von dem Familiengericht. Das neue Versorgungsausgleich-Recht gibt Möglichkeiten für eine Anpassung oder Abänderung an die heutige Situation vor. Aber weder Gerichte noch Versorgungsträger werden von alleine tätig: es bedarf entsprechender Antragstellung. Von einem Antrag ins Blaue hinein raten wir jedoch ab! Zunächst sollten die möglichen Auswirkungen geprüft werden

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision; Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum. Das Familienrecht sieht die Abänderung eines Versorgungsausgleichs unter bestimmten Voraussetzungen vor (vgl. § 51 VersAusglG für Altfälle nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht; § 225 FamFG für Fälle nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht). Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer. Die Abänderung des Versorgungsausgleiches wird nur auf Antrag vorgenommen und unterliegt nicht dem Anwaltszwang. Es handelt sich zudem um ein Verfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatzes gilt. Der Antragsteller kann also persönlich ohne Anwalt den Antrag stellen . Er muss darin auch nur die Parteien benennen und beantragen, den Versorgungsausgleich abzuändern. Ferner muss er darlegen.

Versorgungsausgleich gestoppt Bundesweite Urteile

Das Wichtigste in Kürze: Rückerstattung nach dem Versorgungsausgleich bei Tod des Berechtigten. Der Versorgungsausgleich kann rückgängig gemacht werden, wenn der ehemalige Ehegatte vor Renteneintritt verstorben ist oder aber zum Zeitpunkt seines Todes noch nicht länger als drei Jahre Rente bezog.; Die Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs erfolgt nur auf Antrag des Berechtigten. Mütterrente für Väter: Versorgungsausgleich neu aufrollen; Mütterrente für Väter: Versorgungsausgleich neu aufrollen . 26.10.2019, 00:00 Uhr - Durch die Neuregelungen bei der Mütterrente können Frauen erstmals einen Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente erhalten. Und die rentenrechtliche Anhebung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten kann sich sogar für geschiedene Väter.

AW: Versorgungsausgleich: 1 Jahr nach Urteil immer noch nicht wirksam Der Sachzusammenhang erschliesst sich mit nicht. Der Versorgungsausgleich betrifft doch die während der Ehezeit erworbenen. Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich, VersAusglG, Abänderung, Reduzierung, Herabsetzung, Rente, Pension. Navigation aufklappen/zuklappen. Aachener Kanzlei für Familienrecht . Kompetenz durch Spezialisierung; Kodex für Familienrechtler ; Qualitätsmanagement; Fachanwalt Familienrecht; Fachjournalistin Familienrecht; Ausbildungsplatz frei; Impressum; Datenschutz; Bildergalerie der Aach 3. Die Abänderung von Versorgungsausgleichs­ entscheidungen Nach der Einführung des Versorgungsausgleichs am 1. 7. 1977 standen für den Ausgleich von ehezeitlichen Anrechten nur wenige Ausgleichsformen zur Verfü-gung. Die häufigsten Ausgleichsformen waren eine Übertragung von Anrechten innerhalb der gesetz Daraus können sich finanziell interessante Möglichkeiten einer Abänderung ergeben, wenn Ihr Versorgungsausgleich noch nach dem alten Recht geregelt wurde. Eine Überprüfung lohnt sich. Wenn Ihr Ex-Gatte ein Anrecht auf eine Betriebsrente während der Ehezeit erworben hat, wurde dieses damals vor dem Ausgleich mit der Barwertverordnung kleingerechnet und Sie wurden mit der Hälfte.

Der Versorgungsausgleich wird nicht in Form von Geld geleistet, sondern durch Rentenanwartschaften. Im Anschluss bzw. im Zuge einer Scheidung gibt es für ehemalige Eheleute viel zu regeln: Wer kümmert sich um die gemeinsamen Kinder oder Haustiere?Wie werden Vermögenswerte aufgeteilt? Wer erhält das Haus oder die Wohnung?. Neben den vielen Fragen zur aktuellen Situation gibt es allerdings. Wenn sie den Fragebogen im Scheidungsverfahren sehen, fragen sich die meisten Ehepartner, was es mit dem Versorgungsausgleich auf sich hat und welche Kosten entstehen. In diesem Artikel erfahren Sie, welchen Zweck der Versorgungsausgleich hat, wie er funktioniert, ob er auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften durchgeführt wird und was sonst zu beachten ist

Abänderung des Versorgungsausgleichs Antrag auf Abänderung nach §§ 225, 226 FamFG Antrag auf Abänderung einer Altentscheidung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG Antrag auf Abänderung einer Altentscheidung nach § 51 Abs. 3 VersAusglG Antrag auf Abänderung nach §§ 225, 226 FamFG. An das Amtsgericht - Familiengericht - Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 218 Nr. 2. 1. Die Abänderung des Versorgungsausgleichs erfolgt unter Anwendung des neuen Rechts, indem die in den Ausgleich einbezogenen Anrechte nach den §§ 9 - 19 VersAusglG geteilt werden (§ 51 Abs. 1. Versorgungsausgleich bei Tod: In zahlreichen Altfällen kann ein Versorgungsausgleich trotz einer 36 Monate übersteigenden Rentenbezugsdauer des/der verstorbenen ausgleichsberechtigten Ex-Ehefrau/Ex-Ehemanns durch ein Abänderungsverfahren beim Familiengericht aufgehoben werden Zudem muss die Änderung eine absolute Mindesthöhe erreichen. Dies kann erst der Fall sein, wenn mindestens für zwei vor 1992 geborene Kinder erstmals Mütterrente angerechnet wird. Eine.

§ 52 Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs § 53 Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung § 54 Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1 Dagegen hat das OLG Celle (FamRZ 2010, 2103 [= AGS 2010, 397]) entschieden, dass für den Versorgungsausgleich auch dann ein Verfahrenswert festzusetzen ist, wenn die Ehegatten den Versorgungsausgleich durch Vereinbarung ausgeschlossen haben und der Verfahrenswert auch in diesem Fall nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG und nicht nach dem Mindestwert des § 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG festzusetzen ist Das Verfahren betrifft die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich. Die am 2. Oktober 1976 geschlossene Ehe der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) und ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes wurde durch Urteil vom 17. September 2007 rechtskräftig geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich nach dem.

Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich Die durch die Abänderung bedingte Mehrbelastung für den betroffenen Versorgungsträger und die dahinterstehende Versichertengemeinschaft, die dann nicht mehr vom Wegfall des durch den Versorgungsausgleich erhöhten Rentenanrechts des verstorbenen ausgleichsberechtigten Ehegatten profitiert, ist ausschließlich wirtschaftlicher Natur, was grundsätzlich hinzunehmen ist (vgl Abänderung Versorgungsausgleich - gravierende Nachteile erlitten. 01.03.2017, 23:16 von Herrn Ratlos. Guten Tag, eine Frau wurde im Jahre 2008 geschieden und erhält ab dem 1.11.2015 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit dem 63. Lebensjahr. Auf Antrag des Mannes (wegen der Mütterrente - 2 Kinder) wurde der Versorgungsausgleich neu berechnet nach dem neuen. Teilausgleich einer Betriebsrente im Rahmen eines Versorgungsausgleichs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.04.2015 Referenz: JurionRS 2015, 15548 Aktenzeichen: XII ZB 30/13 ECLI. Die Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung des Versorgungsausgleichs richten sich nach den §§ 225 ff FamFG sowie den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetz. Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse. Zunächst muss hierfür eine Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sein - durch die Änderung der Rentenhöhe von Müttern.

Rechenfehler beim Versorgungsausgleich. 1. Juli 2015 Rechtslupe. Rechen­feh­ler beim Versorgungsausgleich. Blo­ße Feh­ler der Aus­gangs­ent­schei­dung wie Rechen- und Metho­den­feh­ler, unge­nü­gen­de Berech­nungs­grund­la­gen, eine feh­ler­haf­te Bestim­mung der Ehe­zeit oder unrich­ti­ge Aus­künf­te der Ver­sor­gungs­trä­ger eröff­nen das Abän­de­rungs. Versorgungsausgleich: Der Fall. Die Ehe der Beteiligten wurde vom Amtsgericht (AG) durch Urteil vom 08.04.2010 - nach altem Recht - rechtskräftig geschieden. Das AG hatte das Versorgungsausgleichsverfahren zunächst ausgesetzt, auf Antrag der Ehefrau dann aber wieder aufgenommen. Am 26.08.2010 haben die Eheleute schließlich wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. senden Sie bitte das abgeänderte Urteil an die für Sie zuständige DRV unter Angabe Ihrer RV-Nr. und bitten Sie um Abänderung des Versorgungsausgleichs. So sind Sie auf der sicheren Seite, dass es auch abschließend zur Bearbeitung kommt. Gerne beraten wir Sie persönlich. Hier geht es zu den Beratungsangeboten der Deutschen Rentenversicherung. 05.10.2020, 15:08 Zitieren ; von Antragsteller. Eine solche Abänderung des bei Auflösung der späteren Ehe durchgeführten Versorgungsausgleichs würde allerdings dazu führen, dass der Ehegatte der späteren Ehe einerseits seiner Teilhabe an den Versorgungsanrechten, die durch die in der Ehe gezahlten Wiederauffüllungsbeiträge begründet worden sind, nachträglich verlustig geht, andererseits aber auch nicht an der Erstattung dieser.

BVerwG, Urteil vom 19.11.2015 - 2 C 48.13, OLG München, Nachträgliche Abänderung des Versorgungsausgleichs: Beschluss vom 13.08.2014 - 30 UF 607/14; BGH, Beschluss vom 19.8.2015 - XII ZB 443/14, Interne Teilung eines betrieblichen Anrechts im Versorgungsausgleich, Anm. Franz Ruland, in NZFam 2015, 1005; In eigener Sache. Entwurf eines Ehevertrages für deutsche Ehegatten mit. Urteile, Urteile Versorgungsausgleich § 27 VersAusglG, OLG Stuttgart, Urteil, Versorgungsausgleich. Inhaltsverzeichnis Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit - OLG Stuttgart, Az. 15 UF 68/13. 1. Ausschluss des Versorgungsausgleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit; 2. Ehefrau reichte sechseinhalb Jahre nach Trennung die Scheidung. Gründe. I. 1 Der Antragsteller begehrt die Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer Totalrevision nach § 51 Abs. 1 VersAusglG.. 2 Die am 26. Mai 1966 geschlossene Ehe des 1943 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 22. Juni 1995 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts vom 7. . Januar 1998 rechtskräftig gesch Versorgungsausgleich (Abänderung) Eine Änderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht kann nach § 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung erfolgen

Eine Änderung kann immer erst ab dem Datum der Antragstellung erfolgen. Erfährt der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte erst sehr viel später vom Tod des anderen Ex-Ehegatten, bestehen aber möglicherweise Regressansprüche gegen die Erben des Verstorbenen. Denn nach dem Gesetz wären diese verpflichtet gewesen, dem überlebenden Ex-Ehegatten die erforderlichen Auskünfte zu erteilen 26.05.2020 ·Urteil Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten: BVerfG nimmt Familiengerichte in die Pflicht Bild:© Jürgen Fälchle - stock.adobe.com. von Anja Semmelroch, dpa | Frauen können bei der Scheidung künftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verpflichtete am Dienstag die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen. § 217 Versorgungs- ausgleichssachen § 218 Örtliche Zuständigkeit § 219 Beteiligte § 220 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht § 221 Erörterung, Aussetzung § 222 Durchführung der externen Teilung § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der. Häufige Abänderung im Versorgungsausgleich. Häufige Abänderungsfälle im Versorgungsausgleich . In den letzten Jahren wurden wir oft von Mandanten gebeten, ihre im Zuge der Ehescheidung ergangenen Entscheidungen zum Versorgungsausgleich zu überprüfen. Dies waren unsere bisherigen häufigsten Änderungsmöglichkeiten: Der/die geschiedene Partner/in ist verstorben und hat entweder zuvor.

Denn eine Abänderung des alten Versorgungsausgleichs kommt nur in Betracht wegen wesentlichen Änderungen, die zwar erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sind, aber Einfluss auf die während der Ehezeit erworbenen Anrechte haben. Dies kann jedoch allein anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Sie sollten daher in jedem Falle eine Neuberechnung durch die Versicherungsträger. Eine Abänderung findet nur auf Antrag statt. D. h., dass derjenige, der sich Vorteile von einer Neuberechnung des Versorgungsausgleichs durch das zum 01.07.2014 in Kraft getretene Müttergesetz erhofft, einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht - Familiengericht - stellen muss Versorgungsausgleichs Die Änderung einer bereits rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist auf Antrag eines Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum Beispiel wenn nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen den Ausgleichswert eines Anrechts wesentlich verändern (mindestens 5 % des ursprünglichen Ausgleichs-werts des. Der Versorgungsausgleich ihres verstorbenen Mannes für die längst tote erste Ehefrau ist aus der Welt. Aber: Die Witwe verlor ein Jahr Zeit und verschenkte dadurch 6.000 Euro (12 x 500 Euro) Die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist daher nur unter den gesetz-lich normierten Voraussetzungen zulässig und kann nur vom Familiengericht getroffen werden. Der Antrag auf Abänderung ist beim zuständigen Familiengericht zu stellen. 5. Persönliche oder beamtenrechtliche Änderungen nach Rechtskraft der Scheidung.

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